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Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Rechtsbedingungen ergeben, einschließlich Fragen zu deren Bestehen, Gültigkeit oder Beendigung, werden dem Internationalen Handelsschiedsgericht der Europäischen Schiedskammer (Belgien, Brüssel, Avenue Louise 146) vorgelegt und von diesem gemäß den Regeln dieser ICAC endgültig entschieden. Diese gilt aufgrund der Bezugnahme als Bestandteil dieser Klausel. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei (3). Sitz bzw. Gerichtsstand des Schiedsverfahrens ist Shenzhen, China. Die Verfahrenssprache ist Englisch oder Chinesisch. Es gilt das materielle Recht Chinas.
Die Parteien vereinbaren, dass jedes Schiedsverfahren auf die Streitigkeit zwischen den Parteien einzeln beschränkt ist. Soweit gesetzlich zulässig, (a) darf kein Schiedsverfahren mit einem anderen Verfahren verbunden werden; (b) es gibt kein Recht oder keine Befugnis, Streitigkeiten auf der Grundlage einer Sammelklage zu schlichten oder Sammelklageverfahren anzuwenden; und (c) es gibt kein Recht oder keine Befugnis, Streitigkeiten in angeblich repräsentativer Eigenschaft im Namen der Allgemeinheit oder anderer Personen vorzubringen.
Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Streitigkeiten nicht den oben genannten Bestimmungen zur verbindlichen Schlichtung unterliegen: (a) Streitigkeiten, die die Durchsetzung oder den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums einer Partei zum Gegenstand haben oder deren Gültigkeit betreffen; (b) Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aufgrund von Vorwürfen des Diebstahls, der Piraterie, der Verletzung der Privatsphäre oder der unbefugten Nutzung; und (c) Ansprüche auf Unterlassung. Sollte sich diese Bestimmung als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird keine der Parteien einen Streitfall, der unter den als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachteten Teil dieser Bestimmung fällt, einem Schiedsverfahren unterziehen, und ein solcher Streitfall wird von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben aufgeführten Gerichtsbarkeiten entschieden, und die Parteien vereinbaren, sich der persönlichen Gerichtsbarkeit dieses Gerichts zu unterwerfen.
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